Klasse-Werden - Das gute Leben für alle erkämpfen!
Militarisierung zur Sicherung ihres Profits
Wir erleben eine zunehmend beunruhigende Entwicklung rasanter weltweiter Umbrüche. Ein Blick in die USA zeigt, wie sich die machtpolitischen Regime in Zukunft neu ordnen. Während nach innen eine rassistische, sexistische und generell menschenfeindliche Politik um sich greift, werden Expansionspläne, staatliche Interessen und Drohungen mit militärischer Gewalt offen ausgetragen. Diese völlige Entgrenzung kapitalistischer und patriarchaler Herrschaft kommt mit voller Wucht und provoziert einen weltweiten Aufrüstungswettkampf, dessen zentrale Leitmotive die Militarisierung nach innen und außen, die Abschottung durch ein vertieftes Grenzregime und die Sicherheit im Binnenraum sind.
Dabei findet die Militarisierung im Inneren auf fast allen Ebenen statt. Die Gesellschaft soll kriegstüchtig gemacht werden, weshalb das Narrativ die jüngsten TV-Formate dominiert. Es geht u.a. um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zur Beschaffung von Soldat*innen, die Einbindung des Gesundheitssektors in die Kriegslogistik, die Berufskarriere bei der Bundeswehr, welche fleißig in Schulen und auf Ausbildungsmessen beworben wird, und eine zunehmende Umsteuerung der Wirtschaft in Kriegsproduktion.
Mit rasender Geschwindigkeit und unvorstellbaren Geldbeträgen steuern EU und die BRD zielstrebig auf Kriegskurs. Ein EU-Paket von 800 Mrd. Euro und ein deutscher "what ever it takes"-Blankoscheck, gepaart mit der Verfassungsänderung in Sachen Schuldenbremse, sind die konsequente Weiterführung der ideologischen Zeitenwende. Denn Europa will sich unabhängiger von den USA machen, um sich notfalls gegen Russland verteidigen zu können.
Konversion in die falsche Richtung
Angesichts der Milliardenzusagen aus den öffentlichen Staatshaushalten knallen nicht nur bei den Rüstungsfirmen die Schaumweinkorken. Auch die kriselnde Automobil(zuliefer)-Branche will ein Stück vom Kuchen. Denn diese orientiert sich längst neu in Richtung Rüstungsindustrie. Beispielsweise in Görlitz wollte der Industriekonzern Alstom sein Werk für den Bau vonStraßenbahnwaggons eigentlich schließen. Im Februar 2025 übernahm der Konzern KNDS 1 : Statt Aluminiumrohlingen für Waggons werden nun Teile für Panzer geschweißt. Bei Rheinmetall gibt es Überlegungen, die Werke in Neuss und Berlin zukünftig auch für die Produktion von Rüstungsgütern zu nutzen. Und der Rüstungskonzern Hensoldt will Mitarbeitende von Continental und Bosch übernehmen. Alle Bedenken, die bis vor Kurzem noch den Forderungen der Klimagerechtigkeitsbewegung und Teilen der Gewerkschaftsbewegung nach einer sozial-ökologischen Transformation entgegengebracht wurden, scheinen vom Tisch zu sein. Wichtig scheint in erster Linie nicht der Berufsethos des/der Metaller/in zu sein, sondern die maximale Steigerung der Profitrate, verbunden mit dem Zwang zu großen Stückzahlen.
Panzer statt PKW
Die IGM als willfährige Helferin für den deutschen Standortchauvinismus. Die kriselnde Automobilindustrie wittert in den Milliardeninvestitionen in die Militärtechnologie ihre Chance, die Defizite durch ihren dramatisch verschlafenen Strukturwandel wettzumachen. Damit das reibungslos funktioniert, helfen die Sozialpartner fleißig mit. Der Arbeitgeberverband Südwestmetall und die IGM Baden-Württemberg haben ihren Tarifvertrag dahingehend verändert, dass die Metallbauer/innen ihre Beschäftigten untereinander ohne Verlust von Tarifstandards austauschen können. Unternehmensexperten gehen davon aus, dass die Zulieferindustrie für Luft- und Raumfahrt sowie Rüstungsindustrie in den nächsten 20 Jahren in ähnliche Größenordnungen kommen werden, wie heute die Automobilindustrie in Baden-Württemberg. Kriegs-Hightech "Made im Ländle" und die Industriearbeitenden werden zur beliebigen Verschiebemasse im Wahnsinn der Kriegsproduzenten. Diese regionalen Arbeitnehmerüberlassungen kommen den Gewerkschaftsbossen gerade zur rechten Zeit, wenn doch Massenentlassungen von gut bezahlten Industriearbeitsplätzen drohen. Da lassen sich Bedenken wegen der Produktion von Dual-Use-Gütern (2) oder der Aushebelung betrieblicher Mitbestimmung bei Standortschließungen durch Sozialplanverhandlungen und Interessensausgleich zur Seite schieben.
Geld, aber nicht für das, was wir zum guten Leben brauchen
Es geht bei den Mrd.-Beträgen nicht um Investitionen in die kollabierende Infrastruktur, nicht für den Kampf gegen Kinder- und Rentnerarmut, nicht für flächendeckend kostenlose Kitas und Altenpflege, nicht für bezahlbares Wohnen, nicht für die aus dem letzten Loch pfeifenden Kommunen, nicht für den Klimaschutz, nicht für den Ausbau eines kostenlosen ÖPNV, nicht für den sozialökologischen Umbau der Wirtschaft.
Diese Liste ließe sich endlos weiterführen. Klar ist jedoch, dass das freigemachte Geld in keinen derBereiche, die eigentlich für die Menschen in diesem Land nötig wären, investiert wird. Dabei geht es hier immer noch um unser Steuergeld, welches für Waffen in sinnlosen Kriegen ausgegeben werden soll.
Ganz konkret bedeutet das die Zunahme von Verteilungskonflikten zwischen den verschiedenen Bereichen und schlussendlich zu zahlreichen Kürzungen im Sozialen, im Gesundheitswesen, bei der Bildung, beim Wohnen etc.
Überall preisen die Gewerkschaftsführer das Lockern der Schuldenbremse und halten nationalistische Reden zur Unterstützung der heimischen Industrie. Die Anbiederung an das »Zeitenwende«-Narrativ der Bundesregierung ist vor allem deshalb problematisch, weil sie die Gefahr birgt, sich als Gewerkschaften von der Erzählung eines nationalen »Wir« vereinnahmen zu lassen. Am Ende entscheiden immer noch die Herrschenden, wer in Kriege ziehen muss und wohin der Profit tatsächlich fließt.
Streik – Schlichtung – Sozialpartnerschaft
In den krisenhaften Zeiten wenden sich die Gewerkschaften wieder stark dem Modell der Sozialpartnerschaft zu, eigentlich eine Hinterlassenschaft aus dem 20. Jhd. Zwar ist an der Forderung nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums an sich nichts verkehrt. Jedoch bedeutet eine Tarifforderung nach einer „gerechten“ Beteiligung an der Produktivität im entfesselten Kapitalismus für die Beschäftigten kaum mehr als der Ausgleich der gestiegenen Preise.
Die Sozialpartnerschaft in der BRD ist also kein Betriebsunfall, sondern systematisch im Kapitalismus angelegt und hat sich in sämtlichen rechtlichen und staatlichen Strukturen sowie Institutionen eingeschrieben. Diese Erscheinungsformen rauben die Möglichkeit zu direkten politischen Selbstwirksamkeitserfahrungen, da sie nichts außer ihren formalisierten Beteiligungsformen vorsehen.
Dadurch sind Gewerkschaften nicht beliebig gestaltbar oder reformierbar. Sie sind in ihrer Funktionsweise und ihrem Handeln an die Tarifforderung gebunden.
Wir erfahren es immer wieder selbst, dass sich die Gewerkschaften als glaubhafte Interessenvertreterinnen darzustellen versuchen, um ihre Mitglieder zu behalten, aus deren Beiträgen schließlich der ganze Apparat finanziert wird. Also wird auch mal gestreikt, jedoch kämpferische Haltung nur soweit geduldet, wie sich das Gebaren im Rahmen der Ordnungsfunktion bewegt. Daher der schillernde, ambivalente, Hoffnungen weckende und Hoffnungen zerschmetternde Charakter.
Aber genau das ist der Punkt: Die fehlenden Anerkennungs- und Selbstwirksamkeitserfahrungen schränken unser Wirken ein. Diese Möglichkeiten müssen wir uns als Arbeiterklasse wieder erkämpfen! Ein zentraler Punkt dabei ist die Verteidigung des Streikrechts, welches immer wieder angegriffen wird. Die Erweiterung zum politischen Streik eröffnet neue Hebel zur Erzwingung von grundlegender Veränderung. So ist auch der feministische Streik längst überfällig, um die patriarchale Unterdrückung von Frauen endlich zu überwinden!
Aktuell geht es auch wieder um die Verteidigung bereits erkämpfter Rechte, wie zum Beispiel den Achtstundentag. Dabei fordert die kämpfende Gewerkschaftsbasis schon lange eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!
Die jüngsten Tarifabschlüsse der EVG, IG Metall und Ver.di haben uns eines gezeigt: Ihre Abschlüsse bedeuten Reallohnverlust, Spaltung der Belegschaft in Stamm- und Kurzarbeiter*innen sowie Standortchauvinismus und Schwächung des Bewusstseins für solidarische Produktionslieferketten.
Gegenmacht aufbauen – Politische Streiks erarbeiten
Wir haben es mit einer Gegenbewegung zu einer sehr radikalen imperialen Globalisierung zu tun, die bestimmten Klassen in der Gesellschaft stark genutzt und anderen stark geschadet hat. Neben harten realen finanziellen Einschnitten sind auch Gefühle von Ungerechtigkeit und Unvorhersehbar durch chaotische Weltverhältnisse entstanden. Das Versprechen, alte Gewissheiten wiederherstellen zu können verfängt, wie die Wahlerfolge der Rechten zeigen. Auf der Seite der Herrschenden sind jedoch
keine konkreten Lösungen angedacht, um das Leben der Menschen zu verbessern.
Doch eine positive Veränderung kommt nicht von alleine. Wir müssen uns organisieren und eine breite solidarische Bewegung von unten aufbauen. Die Kürzungs- und Aufrüstungspläne des Staates müssen mit lautstarken Demonstrationen, gerade der Werktätigen beantwortet werden. Unsere Kolleg*innen müssen bei ihren Streiks für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen unterstützt werden. Wir müssen die Lüge aufdecken, Migrant*innen wären an den Problemen dieses Systems schuld, und uns entschieden der rechten Hetze in den Weg stellen.
Überall, wo der Staat uns im Stich lässt, sollten wir Strukturen schaffen, um unseren Mitmenschen zu helfen. Und nur, wenn wir gemeinsam für eine neue Form des Zusammenlebens kämpfen, können wir eine Zukunft ohne Kriege, Konkurrenz und Armut schaffen.
Eine Zukunft, in der die Produktion und Gesellschaft nach unseren Vorstellungen und Bedürfnissen gestaltet wird, in der es genug Wohnraum, Nahrung und Freizeit für alle gibt statt Überfluss für einige wenige.
Deshalb wollen wir uns an einem klassenkämpferischen Ausdruck auf der DGB-Demo um 11 Uhr Festplatz, Karlsruhe beteiligen und weil wir für diese Zukunft mit dem Kapitalismus brechen müssen, rufen wir zur Beteiligung an der Revolutionären Demo um 13:30 Uhr Kronenplatz, Karlsruhe auf!
Zur Klasse werden - nehmen wir uns, was wir brauchen, um das gute Leben für alle zu ermöglichen!
Auf die Straße zum 1. Mai!
Fußnoten:
(1) Das deutsch-französische Unternehmen mit Sitz in Amsterdam entstand aus der Verbindung von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter. Es macht mit Kampfpanzern und Kampffahrzeugen Gewinn: 3,3 Milliarden Euro (2023)
(2) Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können wie beispielsweise LKWs, Optiklinsen, Ventile oder Elektronik.